Kammergericht: Gewerbemiete wird halbiert
Der 8. Zivilsenat des Kammergerichts (KG) urteilte am 01.04.2021 (Az. 8 U 1099/20), dass bei einer staatlich angeordneten vollständigen Geschäftsschließung wegen Corona (hier: erster Lockdown) einen...
View ArticlePaar muss Raummiete trotz abgesagter Hochzeit zahlen
Hochzeitspaare mussten wegen der Corona-Pandemie viel in Kauf nehmen und konnten die Feierlichkeiten aufgrund von Corona-Beschränkungen nicht stattfinden lassen. Uns erreichten viele Anfragen wie mit...
View ArticleLG Berlin zur Eigenbedarfskündigung: 89-jährige Mieterin muss nicht ausziehen
Ein interessantes und mieterfreundliches Urteil kam am 25.05.2021 vom LG Berlin (Az. 67 S 345/18). Das LG Berlin entschied dabei, dass eine Berliner Mieterin mit 89 Jahren nicht noch einmal umziehen...
View ArticleWohnadresse als Geschäftsadresse genutzt: Kündigung Mietvertrag wirksam?
Das AG Köln hat sich am 15.04.2021 (Az. 209 C 421/20) mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Vermieter den Mietvertrag kündigen kann, wenn man seine Wohnadresse als Geschäftsadresse angibt. Dieses...
View ArticleBrautpaar muss 2.000 Euro an den Vermieter zahlen
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 03.12.2021 (Az. 2 U 64/21) entschieden, dass eine Hochzeitsfeier wegen Corona gegen Ausgleichszahlung an den Vermieter abgesagt werden kann. Alles was Sie zu diesem...
View ArticleAnpassung der Gewerbemiete während Lockdowns möglich
Der Bundesgerichtshof urteilte am 12.01.2022 (Az. XII ZR 8/21), dass Geschäfte, die im Lockdown 2020 schließen mussten, grundsätzlich ihre Miete für diese Zeit anpassen können. Es kommt laut BGH aber...
View ArticleMietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier
Der BGH urteilte am 2. März 2022 (Az. XII ZR 36/21) über Mietzahlungen bei einer coronabedingt abgesagten Hochzeitsfeier. Es besteht eine Zahlungspflicht! Allerdings wurde im konkreten Fall die...
View ArticleMieter dürfen Wallbox und Installateur frei wählen
Wichtiges Urteil des Landgerichts München (Urt. v. 23.06.2022, Az. 31 S 12015/21), wonach der Vermieter die Installation einer Wallbox nicht untersagen darf, wenn die Kapazität des...
View ArticleIndexmieterhöhung erhalten?
Das Thema Indexmieterhöhung ist aufgrund der steigenden Kosten überall sehr präsent. Über diese Klausel kann, soweit sie im Mietvertrag vorhanden ist, ständig die Miete erhöht werden! Wie die...
View ArticleRenovierung bei Auszug: Das müssen Sie als Mieter erledigen
Auch das Mietrecht ist ein Rechtsgebiet, dass der Gesetzgeber vollumfänglich geregelt hat. Dennoch fragen sich vielen beim Auszug: „Muss ich die Wohnung renovieren?“ Die Antwort ist ganz klar: „Es...
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